Freitag, 13. Februar 2015

Mehr direkte Demokratie ab April in Bayern

Der bayerische Landtag hat diese Woche ein Gesetz beschlossen, dass künftig in Bayern Volksbefragungen durchgeführt werden.
Allerdings handelt es sich dabei um ein Placebo.
Allein die Landesregierung entscheidet über welche Themen das Volk befragt wird und selbst wenn diese einen Erfolg haben sollten, sind diese doch nicht rechtskräftig.
Zum Schluss entscheidet dann immer noch die Bayrische Landesregierung sie tätig wird oder nicht..


Fazit ist somit: "Wir tun so als interessiert uns die Meinung des Volkes aber machen tun wir was wir wollen .... "

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